Sie befinden sich hier: » Startseite » Aktuelles 

14.04.18

Massive Einschränkung der Internet-Freiheit

Mit den neuen Electronic and Postal Communications (Online Content) Regulations 2017, die im März 2018 in Kraft gesetzt worden sind, schränkt die Regierung die Meinungsfreiheit im Internet drastisch ein: Internet-Blogger, Radiostationen, Inhaber von Homepages, Streaming Platforms, Online-Foren, Internet Cafes und die Nutzer sozialer Medien müssen sich registrieren lassen und für ihre Zulassung 930 US-Dollar zahlen. Das ist mehr als das durchschnittliche Jahresgehalt.

Außerdem muss ein Fragenkatalog beantwortet werden mit Fragen zu: Startkapital, Steuerbescheinigung, Investitionen, Interaktive Webseiten, Videoclips und Online-Foren. Handy-Besitzer, die ihren Zugang nicht durch ein Passwort sichern, drohen Strafen in Höhe von 2.000 USD oder 12 Monate Haft.  In Internetcafés müssen zudem Beobachtungskameras eingebaut werden.

Die Regierung begründet die Maßnahmen u.a. mit einem notwendigen Vorgehen "gegen moralische Dekadenz".

Internetblogger bezeichnen die neuen Regularien als Versuch, den lebendigen, oft regierungskritischen Austausch in den sozialen Medien einzuschränken.